Lobbyisten
Eine große Koalition eignet sich hervorragend um Bürgerrechte abzubauen und / oder den Lobbyisten nachzugeben, denn die Opposition ist nicht-existent und im Bundesrat hat man ja auch nichts mehr zu befürchten. So war die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries entworfene Bagatellklausel ein Versuch die Schulhöfe zu entkriminalisieren und die Gerichte zu entlasten. Die Klausel sah vor, dass in geringer Zahl für den privaten Gebrauch erstellte Kopien aus illegalen Quellen straffrei bleiben sollten.
In der heutigen Pressemitteilung zur Novelle des Urheberrechts ist aber von dieser Bagatellklausel nichts mehr zu lesen, das bedeutet es liegt weiterhin im Ermessen des Staatsanwaltes das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Die tagesschau hat ausnahmsweise mal schlecht recherchiert und behauptet:
Ein Bericht des “Handelblattes” über eine Streichung der so genannten Bagatellklausel aus dem Entwurf erwies sich damit als falsch.
Im heutigen Regierungsentwurf von 22.03.2006 steht allerdings das Gegenteil:
Unverändert bleiben sollen auch die Regelungen zur Strafbarkeit des unerlaubten Vervielfältigens (§ 106). Der Entwurf greift den Gedanken der Einführung einer Bagatellklausel, eines Strafausschließungsgrundes für eine geringe Zahl illegaler Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, nicht auf. Denn schon nach der geltenden Rechtslage werden Bagatellfälle mit geringem Unrechtgehalt in der Praxis der Staatsanwaltschaften nicht verfolgt.
Update:
Da hat die interne Revision der tagesschau wohl nochmal nachgebessert. Der Absatz wurde entfernt und der Artikel überarbeitet. Nun stimmt alles.
Update2:
Ich unterstütze ausdrücklich die Aktion von Tobi und DonDahlmann und habe mir deswegen erlaubt diese beiden Buttons anzuheften.
RSS Entries 
Subnetmask-WebLog » BlogArchiv » Bye Industrie / CD-Verweigerer said,
March 25, 2006 @ 00.43
[…] sehr schöne Quellensammlung hier… von JaBBa um 00:31 Uhr [PermaLink] [Translate] –> […]